Eine armenische Familie, die seit 2004 in Österreich lebt, wurde Donnerstagnacht aus ihrer Wohnung in Kapfenberg abgeholt und ins Polizeigefängnis Roßauer Lände nach Wien gebracht.

Das Paar mit Kindern im Alter von 14, elf, zehn und eineinhalb Jahren hatte negative Bescheide auf zwei Asylanträge erhalten und sollte Freitagmorgen nach Armenien geflogen werden, obwohl es noch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfG H) eingebracht hatte. Die Eltern verletzten sich durch Schnitte selbst, weshalb die Abschiebung abgebrochen wurde. "Ein Selbstmordversuch", vermuten sowohl Ronald Frühwirth, der rechtliche Vertreter der Familie aus der Grazer Kanzlei Kocher und Bucher, als auch Flüchtlingshelferin Ute Bock, die die Familie seit Jahren kennt. "Eine Verzweiflungstat", nennt es der Pfarrer Hermann Trunk, der sich mit über 400 Kapfenbergern seit 2008 für den Verbleib der Familie starkmacht, im Standard-Gespräch.

Auch SP-Bürgermeisterin Brigitte Schwarz, das Kapfenberger Gymnasium und eine Musikschule beteiligten sich an Petitionen für die Familie. Der hohe Grad der Integration ist für den Juristen Frühwirth nur ein Aspekt. Er betont, dass der Fall des Vaters, der in Armenien vor seiner Flucht einen Wahlbetrug aufgedeckt habe und dann verfolgt und misshandelt worden sein soll, "selten gut dokumentiert ist. Und er ist schwer traumatisiert, was sogar ein Gutachten des Bundesasylamtes festhält."

"Schutzlücke" beim Asyl

Frühwirth und Wolfgang Gulis vom Flüchtlingsverein Zebra kritisieren im Zusammenhang mit dem Abschiebeversuch die "Schutzlücke", in der Menschen warten, bis der VfGH über eine Beschwerde entscheidet. "Früher hätte es sofort eine aufschiebende Wirkung der Abschiebung gegeben", sagt Frühwirth, "jetzt schiebt das Ministerium ab, wo es geht."

Die aufschiebende Wirkung erkannte der VfGH am Freitag - Stunden nach den Selbstverletzungen der Eltern - doch zu. Die Familie wurde von Trunk zurück in die Steiermark gebracht. Bei Innenministerin Maria Fekter (VP) hieß es zur Kritik, dass abgeschoben wird, bevor Beschwerden behandelt wurden, nur: "Es gibt die Möglichkeit der aufschiebenden Wirkung der Höchstgerichte. Wir haben darauf keinen Einfluss."