Am Samstagabend wurde ein Protokoll unterzeichnet, das die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den seit fast einem Jahrhundert verfeindeten Staaten vorsieht. Dies sorgt nun für Kritik in beiden Staaten.

Es war ein steiniger Weg, bis dann doch die Unterschriften unter das historische Abkommen von Zürich gesetzt wurden: Die Türkei und Armenien unterzeichneten am Samstagabend ein Protokoll, das die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den seit fast einem Jahrhundert verfeindeten Staaten vorsieht.

Stundenlang verzögerte sich die Unterschrift unter das mit Schweizer Vermittlung zustande gekommene Protokoll. Der Grund war, dass beide Seiten Erklärungen zu Dingen abgeben wollten, die nicht im Papier stehen. Schließlich einigte man sich auf eine stumme Unterschrift, ohne Erklärungen der Türkei zum Karabach-Konflikt und ohne Erklärungen Armeniens zum Völkermord an den Armeniern.

Die Unterschriften durch den armenischen Außenminister Eduard Nalbandian und den türkischen Außenminister Ahmet Davuto?lu haben weltpolitische Bedeutung. Es ist ein Schritt zur Stabilisierung der Kaukasus-Region und damit auch zur Stabilität der Energieversorgungsrouten durch dieses Gebiet. Nicht zuletzt ist der Kaukasus eine Region, in der russische und amerikanische Interessen aufeinanderprallen können. Je unruhiger der Kaukasus ist, desto größer ist die Gefahr, dass dies auch passiert, was Auswirkungen auf die gesamte Weltpolitik hätte. Die Anwesenheit von US-Außenministerin Hillary Clinton und des russischen Außenministers Sergej Lawrow unterstrich die politische Bedeutung des Aktes.

Ankara stellt neue Forderung

Was bei der Feier nicht gesagt wurde, ist trotzdem nicht vom Tisch. Das Streitthema Berg-Karabach wird nicht ausgespart bleiben, wenn das Protokoll in die Parlamente der beiden Staaten gelangt. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdo?an unterstrich bei einem Gespräch mit Journalisten in Istanbul am Samstag noch einmal, dass die Türkei das Protokoll nicht ratifizieren werde, solange Armenien einen Teil des Territoriums Aserbaidschans rund um die Enklave besetzt halte.

Der stellvertretende Vorsitzende der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Onur Öymen, nannte die Unterschrift „einen Schritt zurück“, weil die Besetzung aserbaidschanischen Territoriums bestehen bleibe. Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, sprach von einem „schwarzen Tag“.

Nicht anders sieht es die Opposition auf der armenischen Seite. Am Samstag demonstrierten Tausende in der armenischen Hauptstadt Eriwan gegen das Abkommen. Der Abgeordnete Vahan Hovanissyan von der nationalistischen Oppositionspartei Dashnaktsutyun erklärte, die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg werde durch das Protokoll verhindert. Scharfe Kritik übte auch Aserbaidschan.

Tatsächlich kann sich die Türkei nun erst einmal zurücklehnen. Die Gefahr, dass der US-Kongress den Völkermord an den Armeniern anerkennt, dieses Damoklesschwert über der türkischen Außenpolitik ist vielleicht auf immer gebannt. Da in dem Protokoll die Einrichtung einer internationalen Historikerkommission zu den Ereignissen von 1915 vorgesehen ist, kann die Türkei mit Hinweis auf die Arbeit der Kommission alle weiteren Schritte abblocken. Dies gilt selbst, wenn sich die Ratifizierung und damit die tatsächliche Einrichtung der Kommission noch hinauszögern sollte. Auch dürfte es nun nicht mehr zur Strafverfolgung türkischer Völkermordleugner in der Schweiz kommen – 2007 etwa wurde ein türkischer Politiker in Lausanne verurteilt, weil er den Völkermord als „Lüge“ bezeichnet hatte.

Wirtschaftliche Interessen

Während die Türkei einen Teil der politischen Früchte aus der Unterschrift sofort ernten kann, ist Armenien in dem Punkt, der das Land am meisten interessiert – nämlich die Öffnung der türkischen Grenze – auf die Ratifizierung des Protokolls durch beide Parlamente angewiesen.

Auf Dauer dürfte Ankara aber auch unter Druck kommen, falls das armenische Parlament das Protokoll ratifiziert, das türkische aber nicht. Außerdem diente eine Öffnung der Grenze auch den ökonomischen Interessen der Türkei.