Berlin: Bundesregierung deckt Völkermordleugner
Udo Ulfkotte
Der
auswärtige Ausschuss im US-Kongress hat sich von der Türkei nicht
erpressen lassen und gesagt, was der Wahrheit entspricht: Der
Massenmord an den Armeniern im Osmanischen Reich war ein Völkermord.
Ganz anders die Bundesregierung - sie deckt die türkischen
Völkermörder: Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung würde den
Holocaust an den Juden einfach leugnen und von anderen Staaten
erwarten, sich dieser Sichtweise anzuschließen. Stellen wir uns zudem
vor, die Bundesregierung würde in Zusammenhang mit dem Holocaust nur
von »tragischen Ereignissen« sprechen und viele Jahrzehnte nach dem
Genozid einfach wegschauen. Unabhängig von Recht und Gesetzen würde ein
klar denkender Mensch das alles ganz sicher nicht zulassen. Es wäre
undenkbar. Doch die Bundesregierung deckt jetzt ganz offen
Völkermordleugner. Die Türkei will nämlich nicht, dass Deutschland den
barbarischen Völkermord der Türken an christlichen Armeniern von
1914/15 verurteilt. Und feige Bundestagspolitiker haben sich der
Auffassung der türkischen Völkermordleugner nun angeschlossen und klein
beigegeben – aus Angst vor randalierenden Türken in Deutschland.
Es
ist gerade einmal fünf Jahre her, dass die rot-grüne
Bundesregierung und der Bundestag in einer fraktionsübergreifend
einstimmig verabschiedeten Resolution die »organisierte Vertreibung und
Vernichtung von Armeniern« bedauerte. Anschließend wollte man es
fraktionsübergreifend vorbereiten, diesen schlimmen Teil der türkischen
Geschichte offen auch als Völkermord zu verurteilen. Viele andere
europäische Staaten – etwa Frankreich – sprechen ja schon lange ganz
offen im Parlament über den türkischen Völkermord an den christlichen
Armeniern und verurteilen diesen schlimmen Teil der türkischen
Geschichte. Das sollte, so die Planung, in Deutschland nicht anders
sein.
Daraus wird aber nun wohl nichts. Denn die sich christlich nennende
Bundesregierung macht – unter dem Druck der Türken – einen Rückzieher.
Von 1915 bis zum Ende des Ersten Weltkriegs 1918 wurde etwa die
Hälfte der christlichen armenischen Bevölkerung in der muslimischen
Türkei vertrieben und ermordet. Das ist eine historische Tatsache. Und
am 19. April 2007 hatten sich unter dem Vorsitz der damaligen deutschen
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Justizminister der 27
EU-Staaten auf einen Rahmenbeschluss gegen »Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit« geeinigt. Danach soll etwa das
Leugnen eines Völkermordes mit Gefängnis
von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die Fakten sind somit klar.
Denn darunter fällt nach der Definition auch das Leugnen oder
Relativieren des Völkermordes an den Armeniern in der Türkei.
Doch
die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Massaker an den Armeniern im
Osmanischen Reich in den Jahren 1915/16 nun auf einmal nicht mehr als
Völkermord einstufen. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia
Pieper (FDP), schreibt jetzt, die Bundesregierung begrüße eine weitere
Untersuchung der damaligen »tragischen Ereignisse«, die Bewertung aber
sollte »unabhängigen Historikern« vorbehalten bleiben. Die Aufarbeitung
sei »in erster Linie Sache der beiden betroffenen Länder Türkei und
Armenien«.
Das Europäische Parlament hat mit den Beschlüssen vom 18. Juni 1987
und vom 15. November 2001 die Anerkennung des Völkermordes durch den
heutigen türkischen Staat zu
einer Voraussetzung des EU-Beitritts der Türkei erklärt
und am 28. Februar 2002 in einer weiteren Beschlussfassung die Türkei
zur Einhaltung dieser Vorgabe gemahnt. Das interessiert die
verweichlichte und feige Bundesregierung heute nicht mehr.
Die Bundesregierung tritt vielmehr alle Werte, die die Europäer
einen, mit Füßen. Und sie macht es all jenen leicht, die in anderen
Ländern den Holocaust leugnen, relativieren oder aber verniedlichend
als »tragische Ereignisse« abermals von Historikern untersuchen lassen
wollen. Die Bundesregierung unterstützt durch diese Politik des
Verdrängens und Wegschauens Völkermordleugner. Aus reiner Feigheit. Sie
ist moralisch am Ende. Zehntausende Armenier, Nachfahren der türkischen
Völkermordopfer, leben heute in Deutschland. Ihnen spuckt die
Bundesregierung voll ins Gesicht. Und sie schämt sich nicht einmal
dafür.
Unterdessen hat der auswärtige Ausschuss im US-Kongress sich nicht von den Türken erpressen lassen und
gesagt, was der Wahrheit entspricht: Der Massenmord an den Armeniern im Osmanischen Reich war ein Völkermord.
Die Türkei hatte die US-Regierung wiederholt davor gewarnt, das
Massaker als «Völkermord» zu klassifizieren. Türkische Politiker waren
nach Washington gereist, um Ausschussmitglieder dazu zu bewegen, gegen
die Resolution zu votieren. Und Vertreter türkischer Staatsfirmen
riefen zudem Chefs grosser Unternehmen in den USA auf, sich gegen die
Resolution auszusprechen.
Auch die Regierung von Präsident Barack Obama hatte vor einer Beleidigung der Türkei im Fall einer Annahme gewarnt.
Quelle: Kopp-Verlag
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