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Gül scheitert im ersten Anlauf
Die türkische Präsidentenwahl muss in eine zweite Runde gehen. Der Außenminister Abdullah Gül hat bei der Wahl im Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt.

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Gül erhielt am Montag 341 Stimmen. Notwendig wären 367 gewesen. Auch im zweiten Wahlgang, der für Freitag geplant ist, wurde noch nicht mit einem Wahlsieg des Außenministers gerechnet. Im dritten Wahlgang am 28. August gilt seine Wahl allerdings als sicher, da dann dem Gesetz zufolge eine einfache Mehrheit genügt. Die AKP hatte die vorgezogene Parlamentswahl im Juli klar gewonnen und verfügt über 341 der 550 Sitze.
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Gegen ihn traten der frühere Verteidigungsminister Sebahattin Cakmakoglu von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) an, der alle 70 Stimmen seiner Parteikollegen erhielt, und Tayfun Icli von der Partei der Demokratischen Linken (DSP), der 13 Stimmen erhielt. Weitere 23 Abgeordnete gaben leere Wahlzettel ab, eine Stimme wurde für ungültig erklärt.

Die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), boykottierte die Wahl.

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Lausitzer Rundschau: Präsidentschaftswahlen in der Türkei

Cottbus (ots) - Die Wahl von Abdullah Gül zum Präsidenten der
Türkei ist im Rahmen der geltenden Verfassung des Landes nicht mehr
aufzuhalten.

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Paradoxerweise hat ausgerechnet die islamistische AKP in wenigen
Jahren die Türkei dem Westen viel näher gebracht als es all die
vielen Vorgängerregierungen vermochten. Das Land ist auf dem Weg zu
einem Rechtsstaat, die große kurdische Minderheit kann anfangen, sich
auch legal zu organisieren und die Schatten der Vergangenheit,
insbesondere der Völkermord an den Armeniern, werden immer offener
benannt. Möglich aber wurde dies alles, weil die Türkei Jahre eines
stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs erlebt hat.

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DTP fordert verfassungsrechtliche Garantie für Kurden

Auf ihrer ersten Fraktionssitzung im türkischen Parlament hat die DTP einen verfassungsrechtlichen Schutz der kurdischen Kultur und Organisierungsfreiheit gefordert. In der Eröffnungsrede machte Selahattin Demirtas auf die Bedeutung des Tages aufmerksam: „Seit 1924 ist es das erste Mal, dass wir als Kurden und Bürger der Republik Türkei mit unserer eigenen Identität unter dem Dach des Parlaments Politik machen.“ Zu den Aufgaben des Parlaments gehöre eine lösungsorientierte Debatte über Demokratisierung, Menschenrechte, Freiheiten und die kurdische Frage.

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Kopf des Tages: Hayrünisa Gül, die Ehefrau mit dem Kopftuch des Anstoßes
Strenge Muslimin und Frau des türkischen Außenministers
Wohl selten hat die Ehefrau eines Spitzenpolitikers eine so entscheidende Rolle gespielt, wie bei der bevorstehenden Wahl des türkischen Außenministers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten. Hayrünisa Gül, die erst 42-jährige Ehefrau Güls trägt das Tuch des Anstoßes, das die Türkei erschüttert. Die Türban-Prüfung der Demokratie, schreibt Radikal über sie, denn Hayrünisa Gül trägt ein Kopftuch - nicht ein normales Kopftuch, sondern einen Türban, das Haar bedeckende, noch um den Hals geschlossene Kopftuch der strengen Muslima.

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Veränderungen sind lediglich im Outfit erkennbar. Trug sie früher häufig einen schwarzen Türban, geht sie in letzter Zeit eher zu freundlicheren Farben über. In einer Homestory über sie berichtete Hürriyet, dass sie sich in Sachen Mode jetzt von dem türkisch-islamischen Modemacher Atil Kutoglu, der in Wien studiert und in den vergangenen fünf Jahre in New York Karriere gemacht hat, beraten lässt. Erster Erfolg: ein farbenfrohes, kimonoähnliches Gewand, das sie vom Scheitel bis zur Sohle einhüllt.

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Designer in heikler Mission: Kopftuch für First Lady in spe

Polit-Mode: Der Wiener Atil Kutoglu schneidert für Hayrünnisa Gül

Wien/Istanbul. Es ist wohl der heikelste Auftrag, den der Wiener Modeschöpfer Atil Kutoglu bisher übernommen hat: Er soll das Kopftuch „modernisieren“, das Hayrünnisa Gül, die Gattin des türkischen Präsidenten in spe, Abdullah Gül, künftig tragen soll.

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Hier beginnt die Aufgabe Kutoglus: Er soll Frau Güls „Türban“ so verändern, dass er auch den Generälen „gefällt“, sozusagen ein Kompromiss-Kopftuch kreieren: „Es geht darum, dem Kopftuch einen anderen touch zu verleihen“, erklärt der Mode-Designer im Gespräch mit der „Presse“. Dabei sei nicht nur an neue Farben oder Muster gedacht, sondern auch an die Form, in der das Tuch gebunden wird. Details verrät Kutoglu noch nicht, doch will er das Ganze nicht auf das Tuch des Anstoßes reduziert wissen: „Es geht um den ganzen Look, sie möchte, dass ich ihre Garderobe gestalte, auch für Staatsempfänge. Eine gar nicht so unwichtige Aufgabe“, meint er mit leichtem Understatement.

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Kutoglu entwirft "First Lady-Kopftuch"
Der berühmte Modeschöpfer Atil Kutoglu soll das Kopftuch für Präsidentengattin in Spe, Hayrünisa Gül, modernisieren.
Slideshow
· Kutoglus neueste Kollektion
· Mit dieser Linie sorgte er für Furore
· Modisch schick mit Kopftuch

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Der 1968 in Istanbul geborene Kutoglu lernte Familie Gül in New York kennen, wo er seit sechs Jahren regelmäßig bei der Fashion Week vertreten ist: "Frau Gül hat sich als großer Fan meiner Mode geoutet", so der Designer. Allgemein sei Frau Gül sehr Mode- und Kunstinteressiert. Sie habe schon des Öfteren von Atil Kutoglu kreierte Tücher gekauft und sie zu einem Kopftuch gebunden. Auch das Tuch, was sie während ihres Staatsbesuches in Japan über einem Kimono getragen hat sei von Kutoglu.

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Sieg im dritten Wahlgang
[URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7369550_,00.html]Gül zum türkischen Präsidenten gewählt[/URL]

Abdullah Gül mit Ehrengarde auf dem Weg zur Vereidigung (Foto: REUTERS)

Der bisherige türkische Außenminister Abdullah Gül ist kurz nach seiner Wahl zum neuen Staatsoberhaupt des Landes vereidigt worden. Bei Ablegung des Amtseides schwor Gül, die Reformen des Staatsgründers Atatürk und die Trennung von Staat und Religion zu beachten.

Zwei Stunden zuvor hatte das türkische Parlament den islamisch-konservativen Politiker zum neuen Staatspräsidenten der Türkei gewählt. Der Kandidat der regierenden AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhielt im dritten Durchgang 339 von 550 Stimmen und erreichte somit die notwendige Mehrheit. Für den Abend ist die Amtsübergabe durch den bisherigen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer geplant. ...

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Eine Schmierenkomödie geht zu Ende
Ende einer Schmierenkomödie
KOMMENTAR VON ÖMER ERZEREN
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Diese Machtfülle wird die AKP in Bedrängnis bringen. Denn obwohl sie schon bislang die Regierung stellte, konnte sie sich bis jetzt als unterdrücktes politisches Opfer gerieren: Ob es nun um die Aufarbeitung des Massakers an den Armeniern von 1915, die kurdische Frage oder die repressiven Paragrafen des Strafrechts ging: stets schob die AKP den Schwarzen Peter dem heimlich-unheimlichen Machtzentrum zu und entzog sich politischer Verantwortung. Dies wird nun nicht mehr möglich sein.

Das eröffnet der Türkei den Weg zu einer tatsächlichen Transformation des politischen Systems. Eine freie Debatte, in der viel ideologischer Schrott entsorgt werden müsste, wäre nötig. Die erste Probe aufs Exempel bietet der Entwurf für eine Verfassungsänderung, die die Putsch-Verfassung von 1982 ablösen soll: Die AKP hat sie bei einem liberalen Verfassungsrechtler in Auftrag gegeben. Der Entwurf, der etwa das Verbot von Kurdisch als Unterrichtssprache aufhebt, die Rechte des Staatspräsidenten beschränkt und bei Entscheidungen des Militärapparats den Rechtsweg zulässt, würde einen gewaltigen Fortschritt bedeuten. Doch vieles spricht dafür, dass die AKP den realpolitischen Weg geht, und folglich auch den Verfassungsentwurf zurechtstutzt.
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